Hinterlegungen

Beim Amtsgericht Tuttlingen wird eine Hinterlegungsstelle gführt, die für die Bezirke der Amtsgerichte Tuttlingen und Spaichingen zentralisiert zuständig ist.

Häufigste Fälle der Hinterlegung:

• Bei Gläubigerunsicherheit, also dann, wenn Zweifel an der Person des Empfangsberechtigten
  bestehen, der Schuldner aber schuldbefreiend leisten will.
  So kann es vorkommen, dass mehrere Personen Ansprüche auf ein und dieselbe Forderung
  erheben. um nicht an den "Falschen" zu zahlen, kann der Schuldner den Geldbetrag
  hinterlegen. Er wird damit von seiner Schuld frei, die anderen müssen untereinander klären,
  wem der Betrag zusteht.

  Oder es besteht Uneinigkeit über die Aufteilung einer Summe unter mehreren
  Berechtigten.

  Vorzulegen sind als Voraussetzung für die Hinterlegung Schriftstücke, aus denen sich
  ergibt, dass mehrere Personen ihr Recht an demselben Anspruch geltend machen.
 
  Nur die Tatsache, dass man an eine Person nicht zahlen möchte, obwohl dieser ein Anspruch
  zusteht, rechtfertigt keine Hinterlegung.
 

• Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung


• Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils:
   Vorzulegen ist hierbei das Urteil bzw. der Beschluss, aus dem sich Art und Höhe der 
   Sicherheitsleistung ergibt.


• Strafkautionen zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen: Vorzulegen ist der Beschluss,
   aus dem sich die zugehörige Entscheidung ergibt.


Was kann hinterlegt werden?

• Es können Geld, Urkunden sowie Kostbarkeiten hinterlegt werden.

• Für Hinterlegungen von Testamenten ist das Nachlassgericht zuständig.


Auszahlung des hinterlegten Betrages

Die Auszahlung des hinterlegten Betrages erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 HintG wenn

• Auszahlungsantrag und Freigabeerklärung aller Beteiligter vorliegen oder

• ein rechtskräftiges Urteil bzw. Beschluss vorgelegt wird, aus dem sich die
   Empfangsberechtigung des Antragstellers ergibt.