Güterrechtsregister

Welche Güterstände gibt es?

Bei einer Heirat ohne ehevertragliche Vereinbarungen gilt für die Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Ehegatten können jedoch, auch nach der Eheschließung, den gesetzlichen Güterstand aufheben oder ändern und zwar durch Abschluss eines Ehevertrages. Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen (notariell beurkundet) werden. Da die Änderung des Güterstandes weitgehende rechtliche Folgen hat – bis hin zum gesetzlichen Erbrecht – ist vor Vertragsschluss eine vorherige rechtliche Beratung sehr wichtig.

Welche Güterstände können im Güterrechtsregister eingetragen werden?

Eintragungsfähig sind die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.

Gegenüber Dritten bzw. im Rechtsverkehr können sich die Ehegatten nur auf die Änderung oder Aufhebung ihres Güterstandes berufen, wenn dieses im Güterrechtsregister eingetragen ist oder dem Dritten bekannt ist (§ 1412 BGB).

Nach § 1357 Abs. 2 BGB kann ein Ehegatte die Berechtigung des anderen Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für ihn zu besorgen, beschränken oder ausschließen.

Eine Eintragung erfolgt nur, wenn sie von beiden Ehegatten beantragt wird. Der Antrag muss in notariell beglaubigter Form gestellt werden.

Wo wird das Güterrechtsregister geführt?

Örtlich zuständig für die Eintragung ist jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie hier.